Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, deren unvorteilhafter Entwurf der Abmahnung beigefügt wurde, sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages von 450,00 €.

Die Anwendbarkeit von § 97a Abs. 1 UrhG wird wie üblich abgestritten (siehe dazu die Entscheidung des AG Frankfurt). Der Anschlussinhaber wird, wohl mit Rückenwind aus der aktuellen BGH Rechtsprechung, als Täter widerlegbar vermutet.

Weder sollte die Unterlassungserklärung so unterzeichnet noch der Vergleichsbetrag gezahlt werden. Beauftragen Sie einen spezialisierten Anwalt mit der Prüfung und der Fertigung einer modifizierten Unterlassungserklärung.

Das Telefon klingelt, am anderen Ende eine weibliche Stimme: “Guten Tag, mit wem spreche ich genau?”
Auf meine Frage, wer das wissen will, geht die Stimme nicht ein. Sie erzählt mir vielmehr etwas von einer Fernbedienung die man mir schicken will. Also ist ein Band dran. Auf die Fernbedienung soll ich drücken, wenn ich in der TV-Werbung etwas schönes sähe, und dann bekäme ich dies als Preis. Kostet mich nix. Mit Ausnahme der 59,95 € monatlicher Gebühr.

Ich bin in solchen Sachen ja so, dass ich mir, wenn ich grad Zeit habe, solche Dinge immer bis zum Schluss anhöre. Geht hier nur nicht. Denn plötzlich fragt mich die Stimme nach meinem Vor- und Nachnamen. Als ich nichts sage, bohrt die Stimme weiter. Wie ich denn heiße.

Ich habe genug! Denn was danach kommt ist klar. Die Adresse wird abgefragt. Es wird dann eine Rechnung kommen. Dabei wird behauptet, ich hätte einen Vertrag geschlossen. Dabei kann nicht einmal geleugnet werden, dass der monatliche Preis genannt wurde.

Wer solch tolle Anrufe erhält, sollte folgendes tun: Nie den eigenen Namen nennen, solange nicht der Gegenüber seinen Namen nennt. Wenn automatisierte Anrufe (Bänder) etwas abfragen, dann nie Name und Adresse angeben. Das einfachste Mittel: sofort auflegen.

1. Waldorf Rechtsanwälte (ca. 25%)
2. Nümann + Lang (ca. 16%)
2. Rasch (ca. 16%)
4. U+C Rechtsanwälte (ca. 8%)

Es folgen Kornmeier & Partner, Negele pp., Schulenberg & Schenk, Schutt Waetke, Bindhardt pp., Baek Law,  BaumgartenBrandt, Negele pp., Denecke pp., Sasse & Partner, SKW Schwarz und C.S.R. Rechtsanwälte mit jeweils unter 5%.

Das Bild ist sicherlich nur ein kleiner Ausschnitt. Sofern Kollegen ähnliche Statistiken haben, wäre ich erfreut zu erfahren, wie die Verteilung dort aussieht.

Nur kommt der Mandant mit einer neuen Abmahnung zu mir, die mir seltsam bekannt vorkommt. Nicht das Lied, jedoch der Rechteinhaber ist der selbe, wie aus der bereits bekannten Doppelabmahnung. In Absprache mit meinem Mandanten hatte ich jedoch zuvor die Unterlassungserklärung so abgegeben, dass weitere Werke des Unterlassungsgläubigers erfaßt wurden. Diese Erklärung war auch explizit angenommen worden.

Ein Unterlassunganspruch besteht daher nicht mehr. Die Abmahnung ist rechtsmißbräuchlich. Ich habe daher folgerichtig die Gegenseite zum Ersatz der Anwaltkosten aufgefordert, die meinem Mandanten für meine Beauftragung entstanden sind, selbstverständlich unter Androhung gerichtlicher Schritte. Mal sehen, wie es weitergeht.

Der Kollege Stadler berichtet in seinem Blog hier nun, dass er eine signifikante Vermehrung der Mahnbescheide und Klagen als Konsquenz aus dem Urteil feststellen kann. Grund sei die Auffassung des BGH, dass eine widerlegbare Vermutung dahingehend besteht, dass der Anschlussinhaber auch der Rechtsverletzer sei.

Vorauszuschicken ist: Eine Vermehrung von Mahnbescheiden oder Klagen kann ich für meinen Bereich (bislang) nicht feststellen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass dies nur eine Frage der Zeit ist.

Rechtlich gesehen vertritt der BGH nämlich mit o.g. Feststellung die Auffassung, dass nicht der Rechteinhaber zu beweisen habe, dass der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung begangen hat. Vielmehr muss der Anschlussinhaber die Vermutung für seine Täterschaft entkräften. Dies stellt  eine vom BGH angenommene strikte Verschärfung der sekundären Darlegungslast dar.

Der Anschlussinhaber, der für sich definitiv ausschließen kann, dass er die Rechtsverletzung begangen hat, jedoch keinerlei “Alibi” vorweisen kann, ist letztlich erheblich schlechter gestellt. Denn er müßte darlegen, warum er selbst nicht Rechtsverletzer sein kann. Gelingt dies nicht, so bleibt nicht nur die Störerhaftung sondern die direkte Haftung an ihm “kleben”. Dies führt zur Begründetheit nicht nur des Anspruches auf Ersatz von Anwaltskosten sondern auch zur Begründetheit des Schadensersatzanspruches.

Gelingt jedoch die Darlegung, dass der Anschlussinhaber nicht selbst für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, so muss er im zweiten Schritt darlegen (und notfalls beweisen), wer für die Rechtsverletzung in Betracht kommt, und dass diesem möglichen Täter gegenüber keine Prüf- und Überwachungspflicht besteht, die eine Störerhaftung auslöst.

Es muss daher, vor dem Hintergrund dieser, für Abgemahnte nachteiligen Entscheidung immer geprüft werden, ob, auch wenn eine Rechtsverletzung nicht begangen wurde, nicht ein erhebliches Risiko für eine Verurteilung zu Anwaltskosten und Schadensersatz aus direkter Haftung besteht. Das Abschätzen dieses Risikos, auch unter Beachtung der übrigen Rechtsprechung, ist Sache eines spezialisierten Anwalts. Lassen Sie sich daher immer anwaltlich beraten, falls Sie eine urheberrechtliche Abmahnung erhalten.

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, deren nicht zu unterzeichnender Entwurf der Abmahnung beigefügt ist, sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages von 500,00 €.

Wie üblich sollte die Unterlassungserklärung nicht unterschrieben werden. Vielmehr sollte ein spezialisierter Anwalt eine modifizierte Unterlassungserklärung fertigen und prüfen, ob Zahlungsansprüche bestehen oder abgewendet werden können.

ich teile mit, dass ich ab sofort meinen Kanzleisitz an folgende Adresse verlegt habe:

Rechtsanwalt Peter Ratzka
Alte Feldstr. 36
06295 Lutherstadt Eisleben

Die weiteren Kontaktdaten finden Sie hier.

Die Sitzverlegung ist aller Voraussicht nach nur vorübergehender Natur. Über Änderungen werde ich unterrichten.

Das beklagte Unternehmen hatte für die Versendung von Waren Versandkosten berechnet und wollte diese auch dann vom Kunden haben, wenn jener von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machte und die Kaufsache zurückschickte. Der klagende Verbraucherverband siegte in allen Instanzen.

Der BGH hatte das Revisionsverfahren zunächst ausgesetzt. Er legte den Streit dem EuGH vor und fragte damit dort an, ob die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatz-Richtlinie) einer nationalen Regelung entgegenstünde, die dem Verbraucher die Versandkosten auch für den Fall des wirksamen Widerrufs auferlege. Der EuGH hat dies bejaht, da das Auferlegen der Versandkosten in diesem Fall geeignet sein kann, den Verbraucher vom Gebrauch seines Widerrufsrechtes abzuhalten.

Dieser Auslegung müssen nationale Gerichte nunmehr Folge leisten, so dass auch der BGH die Revision des beklagten Unternehmens zurückwies.

Hier die Pressemitteilung des BGH

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, deren beigefügter Entwurf wie in vielen anderen Fällen mehr als dürftig ist, sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages von 800,00 €.

Die Fristsetzung ist äußerst knapp, soll doch die Unterlassungserklärung schon eine Woche nach Erstellung der Abmahnung bei der abmahnenden Kanzlei eingegangen sein.

Was Sie alles nicht tun sollten, habe ich in dieser Serie dargelegt. Was Sie tun sollten: einen spezialisierten Anwalt aufsuchen!

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, zweifelhafter Entwurf ist der Abmahnung beigefügt, und die Zahlung des üblichen Vergleichsbetrages von 450,00 €.

Mein Rat: Nicht unterzeichnen, nicht zahlen (warum, steht hier), nicht beim Abmahner anrufen (warum, steht hier) nicht ignorieren (warum, steht hier) sondern ab zum spezialisierten Anwalt.