Kommentare zu: Aussagepflicht vor der Polizei

Von: RA Ratzka

RA Ratzka — Tue, 11 May 2010 20:04:27 +0000

Ja, “Effektivierung des Strafverfahrens” bedeutet aus staatlicher Sicht leider etwas anderes, als ich mir als Verteidiger unter dem Begriff gerne vorstelle.

Von: RA Ratzka

RA Ratzka — Tue, 11 May 2010 20:02:25 +0000

Und das ist es gerade, was mir ernsthaft Sorgen macht, wenn die Aussagepflicht kommt.

Von: Bert Grönheim

Bert Grönheim — Tue, 11 May 2010 19:57:59 +0000

Von Mandanten immer wieder geschilderter Ablauf: Vernehmungsprotokoll wurde komplett geleseen, Änderungwünsche vorgebracht, diese aber nicht umgesetzt, da lt. vernehmendem Beamten unwichtig.

Von: Detlef Burhoff

Detlef Burhoff — Tue, 11 May 2010 14:20:50 +0000

“und täglich grüßt das Murmeltier” kann man dazu nur sagen. Der Gesetzesentwúrf ist ein wieder aufgewärmter Entwurf der vergangenen Legislaturperiode. Im Übrigen: Wenn ein Gesetz schon heitß, “Gesetz zur Effektivierung des Strafverfahrens”, dann bedeutet das nichts Gutes