Rechtsanwaltskanzlei Ratzka

Die Kommission bereitet derzeit das ACTA Abkommen vor, und das mehr oder weniger hinter verschlossenen Türen.

Wie heise online heute hier mitteilt, ist dies dem EU-Parlament ein Dorn im Auge. Die Kommission sei nach dem Lissaboner Vertrag verpflichtet, das Parlament frühzeitig und umfänglich zu informieren.

Davon abgesehen gibt es auch inhaltliche Kritik. Einzelne Regelungen, die die Beschlagnahme von Mobiltelefonen etc. ohne gerichtlichen Beschluss erlauben, sollen genauer erläutert werden. Das “Three-Strikes” Verfahren, also die Möglichkeit der abgestuften Erwiderung auf Urheberrechtsverletzungen, soll nach dem Willen des Parlamentes keinen Eingang in das Abkommen finden. Auch solle eine Kappung eines Internetanschlusses nur auf richterlichen Beschluss möglich sein.

Letztlich soll sich das Abkommen auch nur auf zivilrechtliche Problematiken beschränken. Strafrechtliche Sanktionen sollen außen vor bleiben.

Auch wenn man davon ausgehen muss, dass ACTA kommen wird und noch nicht absehbar ist, welche Maßnahmen dann möglich sind, so dürfte die Intervention des EU-Parlamentes wenigstens einen Denkanstoß in die richtige Richtung geben. Teile der bereits diskutierten Maßnahmen würden derart heftige Einschnitte in Freiheiten der Internetnutzer bedeuten, dass ich die Prognose wagen würde, dass ein Teil der Regelungen verfassungsgerichtlichen Überprüfungen wohl nicht standhalten würde.

Aber, wir werden sehen.

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