AGB-Abmahnung auch gegen Partei-Shops
Der Spiegel online berichtet es diese Woche: Auch die Online-Shops der deutschen Parteien sind offenbar nicht rechtskonform.
Die Parteien, die den Inhabern von Online-Shops seit Jahren Kopfzerbrechen bereiten, in dem die gesetzlichen Anforderungen an AGB und Widerrufsbelehrungen so formuliert sind, dass die Gerichte stetig die Gesetzeslage zu konkretisieren haben, sind offensichtlich nicht in der Lage, das von ihnen geschaffene Recht selbst ordnungsgemäß umzusetzen. Offenbar sind auch schon einige Shops abgemahnt worden.
Auch die neue Musterwiderrufsbelehrung schafft nur bedingt Rechtssicherheit. Die Politik sieht jedoch offenbar keinen Handlungsbedarf. Die Union habe mitteilen lassen, so Spiegel Online, “Die Regeln sind eigentlich klar.”
OK, dann dürfte es mit den Webshops der Parteien ja eigentlich auch keine Probleme geben. Oder sind die Regelungen doch nicht so klar?